eAuto Welle kommt und Kt. LU sollte auch seine Verkehrssteuer Sünden jetzt schnell bereinigen! Wählen Sie richtig!

Mit dieser Grundhaltung lässt sich dann auch keine Förderung von abgasarmen Fahrzeugen vereinbaren. Schliesslich ist die Luft im Freien bisher beim Rauchen, wie auch bei den Fahrzeug Abgasen ein frei nutzbares Gut. Verpestete Second-Hand Luft muss somit als Normal akzeptiert werden, ausser bei Gebäudeheizungen und Industrieanlagen, wo man Schadstoffe und Feinstaub herausfiltern muss, weil die sonst schädlich wären für Mensch und Umwelt. Komisch, wahrscheinlich entsteht diese Schädlichkeit im Kamin selber und der Auspuff der Fahrzeuge scheint diesen negativen Einfluss auf die ausstossende Luft nicht zu haben, was ja dann super ist. So verhalten sich wenigstens unsere Gesetzgeber und Gesetze in deren Ausprägung und Wirkung.
 

Gerade der Kt. LU zeigt mit günstigerer Strassenverkehrssteuer besondere Solidarität mit den grössten, top modernen, mobilen Luftverpestern, während der Luxus von Abgas armen Autos verständlicherweise mit massiven Luxus-Zuschlägen bezahlt werden muss. Dieser "gesunde Menschenverstand" muss bei diesem Thema im Kt. LU jetzt mal auf den Prüfstand gestellt werden und wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung, um diesen Schandfleck "Auto Verkehrssteuer" aus der letzten Legislatur im Kt. LU erfolgreich beseitigen zu können. Das erinnert an den Nationalrat bei der CO2 Gesetzgebung. Dieser Schandfleck schmälert auch die gute Energie Gesetzgebung des Kt. LU im Gebäudebereich, passt nicht zur naturverbundenen Haltung der Luzerner Bevölkerung und schadet auch der Glaubwürdigkeit der Touristischen Vermarktung unserer schönen Landschaft. 

Bereits mit einer kleinen Anpassung der Ausführungsverordnung für das einmalige Auslesen der 30 Minuten Dauerleistung PS Zahl (entspricht 40% der Spitzenleistung) aus dem Typenschein Bemerkungsfeld statt der kurzzeitigen Spitzenleistung, wie es im Übrigen der Kt. AG praktiziert, könnte zumindest die Abstrafung von eAutos sofort behoben werden, wenn man denn wollte. Die EU verwendet im Übrigen die 60 Minuten Dauerleistung für die Besteuerung von eAutos, was nur 25% der Sitzenleistung sind. Zusätzlich könnte der Kt.LU noch über eine einfache Bonus-/Malus- Regelung bei den bestehenden +30% Luftverschmutzungsanteil debattieren, statt nur einen Malus von +30% zu Lasten der Bevölkerung beizubehalten. 

Partei-Initiativen für eine gerechtere Verkehrssteuer sind begrüssenswert

TCS Vergleichstabelle, welche den destruktiven eAuto Kurs der Kantone Luzern & Schwyz aufzeigt

(siehe LU Tesla Model S im Vergleich zu anderen Autos in LU oder Tesla in LU im Vergleich zu Tesla in anderen Kantonen)

Leider konnte das Thema aufgrund der miserablen Steuereinnahmen bisher nicht mit Aussicht auf Erfolg angesprochen werden, selbst wenn die Revision der Verkehrssteuer problemlos Kosten neutral ausgestaltbar wäre. Vielleicht wäre es ja für den Kt. LU einfach auch an der Zeit, die Kopiervorlagen für Steuergesetzgebungen zukünftig grundsätzlich vermehrt ausserhalb der Zentralschweiz zu suchen und bei der Umsetzung nicht nur mit einem Tunnelblick auf Einnahmen zu schauen, sondern auch auf eine qualitative Zielsetzung und eine zukunftsorientierte Steuerungswirkung für einen intakten Lebensraum der eigenen Bevölkerung zu achten - Höchst Krebs erregender Feinstaub aus Benzin Verbrennung in modernsten Direkteinspritzer Motoren ohne Partikelfilter und so ... oder legale Kaltstart Abgase 2-3 Mal am Tag mit legalen Abgasen pro Kaltstart in Höhe von gleich hohen Abgasen wie 500 Km bis 10'000 Km normaler Fahrstrecke mit eingeschalteten Abgasreinigungssystemen bei warmem Motor. Das sind lokale Belastungen! 

Bei den eAutos schreit man auch laut, dass diese ihren Anteil an die Strassen Infrastruktur auch bezahlen müssten und deshalb keine Reduktion gerechtfertigt sei - irgendwie nachvollziehbar. Im Kanton Luzern bezahlt man allerdings als Tesla Fahrer fast doppelt so viel Verkehrssteuern wie für ein vergleichbares Premium Verbrenner Auto, was eine politische Bankrotterklärung darstellt. Die verursachten Gesundheitskosten lassen sich die Verbrennungsmotoren Besitzer politisch legitimiert ohne Skrupel von den Krankenkassen Prämien Zahlern quer subventionieren. Auch bei den Prämien Verbilligungen von 1/3 der Bevölkerung und der Deckung der gesamten Umweltkosten lässt sich der Verbrenner Besitzer mit politischer Genehmigung gerne von den Steuerzahlern finanzieren - irgendwie inkonsequent. Weil es ja aber immer so war, ist diese Subventionierung in Ordnung und weil es nie so war, dass eine Antriebsart weniger an die Strassen bezahlt als eine Andere, kann es für eAutos eben auch keine Rabatte geben für geringere Luftbelastung. So einfach oder vielleicht aktuell sogar etwas zu einfach ist es doch politisch bei uns im schönen Kanton Luzern! Und übrigens, Autos, welche keine Abgasnormen erfüllen, werden in diesem Kanton korrekterweise mit einem Verkehrssteuer Zuschlag von +30% belastet. Einen Rabatt von -30% für besonders Abgas arme Autos, wie von der Behörde beantragt, wurde vom Kantonsrat jedoch abgelehnt. Nur nachvollziehbar, wenn es nur noch darum geht, die Steuerlöcher zu stopfen und ums schlichte finanzielle Überleben zu kämpfen! Aber kann das nach dem Überlebenskampf noch jemand gutheissen oder ist die Zeit für's Aufräumen dieses Chaos jetzt gekommen? Sie ist da!

Ja, das war und ist halt einfach so und die Krankenkassen bezahlen ja die Gesundheitskosten und die Gebäudeversicherungen die Gebäudeschäden aus Überschwemmungen und Schlamm-Massen. Alles geregelt und deshalb kein Problem. Aber soll das auch so "normal" bleiben und wer bezahlt die stetig ansteigenden Prämien?  Oder ist es allenfalls an der Zeit, jene mit den alten Rezepten mit Volksvertretern zu ersetzen, die in diesem Thema nicht nur ignorant sind oder lediglich warme Luft von sich geben, sondern vernetzt denken und nachhaltig handeln?

Sollen die Kosten künftig auch beim Verbrennungsmotoren Verkehr vermehrt von den Verursachern beglichen werden müssen oder wenigstens die Verbreitung Abgas armer Antriebssysteme mal endlich aktiv beschleunigt statt gebremst werden? Wählen Sie bitte richtig! 

• Der restrektive Finanzer, der mithalf, die eAutos in der Verkehrssteuer massiv zu bestrafen?
• Die Grüne, die vielleicht grundsätzlich Mühe hat mit Individualverkehr und jede Verteuerung von Autos grundsätzlich undifferenziert begrüsst und stützt?
• Der konservative Sicherheitspolitiker, in dessen Departement der Verkehr angesiedelt ist und der die VerkehrsWende evtl. Antriebsarten neutral vollziehen will, also eigentlich garnicht?

Informieren Sie sich vor dem 2. Wahlgang und befragen Sie die Kandidaten konkret, wie sie wirklich zur Förderung der EnergieWende und dem Voranbringen der eMobilität stehen? Fragen Sie konkret, mit welcher Dringlichkeit und Priorität die Korrektur der eAuto Verkehrssteuer erfolgen soll und ob die Verknüpfung der Sektoren EigenEnergie Haushalt-Strom, EigenEnergie Wärme und EigenEnergie für die Mobilität als sinnvoll betrachtet werden? Nur wenn dies der Fall ist, kann es in den kommenden vier Jahren im Kanton LU wirklich vorwärts gehen in diesem Kernbereich. Wir wären ja schon zufrieden, wenn die geschaffenen Hürden abgebaut und der Kanton LU damit wenigstens im hinteren Mittelfeld der Kantone landen würde. Vor der Verkehrssteuer Revision im 2017 war der Kanton LU im vordersten Drittel. Mit der Verschlimmbesserung jetzt am Schluss mit SZ und AI. Wie gesagt, der Kt. AG ist ja auch sonst ein Partner der Behörden und die bezahlen ca. 40% so viel für einen Tesla wie ein Einwohner des Kt. LU. Die Bürger des Kt. AG beklagen jedoch ebenfalls, dass dies ja ungeheuerlich hoch sei im Vergleich zu fortschrittlichen Kantonen. Das zeigt sehr gut, wie weit weg von jeglicher Verantwortbarkeit das LU Steuersystem heraus gekommen ist.

Wobei es mit dem KW Ansatz eigentlich ein gutes Fundament hat. Man müsste es nun nur noch wirklich für alle Antriebsarten korrekt fertig machen (inkl. Bonus, statt nur Malus) und für alle Antriebsarten auf KW anpassen, damit die verzerrenden und heute relativ PS unabhängigen Hubraum Stufen wegfallen. Es wäre eigentlich kein Hexenwerk, wenn man es denn wollte. Solange das Sortiment an Elektro-Autos, insbesondere 4WD und genügend Reichweite, noch gering ist oder höherpreisig ist, spielt es einfach eine grosse Rolle, ob man wegen Luzerner Regierungs- und Kantonsräten jährlich einfach mal 500.- mehr Verkehrssteuer bezahlen muss als im Kt. AG oder gar 800.- mehr als in vielen anderen Kantonen. Es ist nicht einsichtig, dass z.Bsp. ein Tesla mit der geringsten Leistung aufgrund eines Energie effizienten Antriebes fast doppelt so viel Verkehrssteuer bezahlen soll als ein Porsche Carrera Sportwagen mit einer gewaltigen Abgaswelle oder 2x soviel wie ein vergleichbarer Audi A4/A6 oder 3x soviel wie ein Skoda Oktavia oder Golf.  Wie man sieht, machen dies die allermeisten Kantone ganz vernünftig. Also wieso nicht auch LU? Die Mehrarbeit zur Korrektur ist pro Auto Typ eine einzige KW Leistungszahl im Typenschein anders ablesen und ein einziger Beschluss, dass man dies so tun soll im Strassenverkehrsamt. Voila! Damit wären wir zwar immer noch deutlich über dem Mittelwert der Kantone, aber wenigstens auf dem Niveau von AG, BL, JU, TI oder SH und wieder ansatzweise ernst zu nehmen im Klimabereich und der Verkehrswende. Helfen Sie mit ihrer Stimme mit, dass dies wahr werden kann, denn von alleine wird es bestimmt einfach wie bisher weitergehen. 2017 ist noch nicht lange her.  

Die Wahlen im 2019 zeigten bisher in allen Prognosen und Wahlergebnissen Resultate, die man die letzten 8 Jahre und vielerorts grundsätzlich nie erwartet oder gesehen hat. Die Gründe für den Links-Rutsch mögen vielfältig sein. Entweder hat die national konservative Politik ihre Versprechen nicht einlösen können oder sie hat es im Sozialen übertrieben. Das Pendel schlug jetzt wieder um. Was damit aber nicht viel zu tun hat ist die systematische Bewegung Richtung Grün. In allen bisherigen Ergebnissen in Süd-Deutschland und der Schweiz zeigt sich diese starke Zunahme. Die CVP Leitung Luzern nahm sich im Leitbild 2005 mal vor, die Grüne Mittepartei zu werden. Vor den Wahlen 2019 wurde prognostiziert, dass Grün massiv zulegen wird und die CVP als nicht grüne Kraft verlieren werde. Zuerst stellt sich die Frage, was hier in den letzten 10 Jahren schief lief in der CVP, wenn sie heute als nicht grüne Kraft und gar Gegenentwurf dargestellt wird. Das ist sie doch zumindest in der Schweizer Parteilandschaft nicht! Da ist dieses Image bei SVP und eher FDP. Es muss aber eine Realitätsnähe haben zum CVP LU Profil, denn sonst hätte man die Verkehrssteuer nie so katastrophal beschliessen können. Ja, wenn man den damaligen Kurs nachhaltig beibehalten hätte, wäre es im 2019 besser raus gekommen für die CVP Luzern. Allerdings wäre dann die Frage, wie die letzten beiden Wahlergebnisse ausgesehen hätten - wohl nicht unbedingt besser. Also? Ein Rezept für die grösste Partei in LU könnte sein, den Zeitgeist wie in den Jahren 2008 bis 2011 erneut aufzunehmen und dem Profil der Sozial-Konservativen Mittepartei die Nachhaltigkeit wieder hinzu zu fügen. Das passt auch zum C und würde der grössten Partei wieder Glaubwürdigkeit und Kompetenz in naheliegenden Themen zurück bringen. Eine Option um real anzufangen wäre, die unsägliche Verkehrssteuer bezüglich eAutos zügig zu korrigieren. Die CVP hat es mit den Grünen Kräften nun in der Hand, es nun besser zu tun und ein paar SP ler, FDP ler und SVP ler werden diese wichtige Korrektur sicherlich auch richtig finden! Also, machen und für den Herbst Glaubwürdigkeit zurück gewinnen! Eine Chance für alle Verliererparteien der Wahl LU 2019. 

Äusserst positiv zu bewerten ist die Express-Ladestationen Erstellungshilfe des Bundes an den Autobahn Rastplätzen und das eAuto Kaufverhalten der Bürger. Ob diese in unserer Region mit den 4 geplanten Standorten schnelle Effekte haben wird, ist allerdings sehr offen. Vielmehr wird uns jedoch die Express-Ladestation von Go-Fast in Sursee/Schenkon voran bringen, welche jetzt in Bewilligung ist. Auch die bereits erfolgte Realisierung der Ionity Express-Ladestationen bei der Raststätte Neuenkirch sowie die bereits beschlossene Express-Ladestation der Fenaco/Landi Gruppe in der Region Sursee sind in diesem Zusammenhang als vorbildlich zu erwähnen. Somit wird in der Region Sursee selber und Richtung Oftringen in kurzer Zeit eine sehr gute Express-Ladestationen Dichte vorhanden sein, während im Grossraum Luzern bisher eher noch Express-Ladestationen Lücken dominieren.